§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen KH INNOVATEC, Inhaber: Kevin Hofmann, Wilhelmstraße 6, 56338 Braubach, Deutschland (nachfolgend "Anbieter"), und dem Kunden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind digitale Dienstleistungen im Bereich Softwareanpassung für Kfz-Steuergeräte (z. B. Chiptuning, Dateioptimierung, DTC-Off etc.), die Vermietung von Diagnose- und Programmiergeräten sowie Reparaturdienstleistungen für Smartphones und mobile Endgeräte.
Hinweis: Es werden keine handwerklichen Tätigkeiten wie Ein- oder Ausbauten, Codierungen oder Fahrzeugmontagen durchgeführt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend.

Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Annahme durch den Anbieter oder durch tatsächliche Erbringung der Leistung.

Online-Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail sind unverbindlich. Nach Prüfung erstellt der Anbieter ein konkretes Angebot in Textform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung – keine Umsatzsteuer).

Akzeptierte Zahlungsmethoden sind ausschließlich:

Banküberweisung (Vorkasse)

PayPal

Barzahlung ist ausgeschlossen. Der Anbieter nimmt keine Bargeldzahlungen entgegen.

Versandkosten für Leihgeräte trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.

§ 5 Leistungen und Lieferung

Die Leistungen umfassen:

Erstellung und Anpassung von Softwaredateien für Steuergeräte (z. B. Stage 1–3, Vmax, AGR-, DPF-, SCR-, Drallklappen-Off, DTC-Off)

Vermietung geeigneter Programmiergeräte (z. B. KESS3, K-Tag, Flex)

Reparatur von Smartphones mit Austausch steckbarer Komponenten (z. B. Display, Akku, Ladebuchse)

Die Bearbeitung erfolgt i. d. R. innerhalb von 1–3 Werktagen.

Lieferung erfolgt digital (E-Mail, Downloadlink) oder physisch per Versand.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Bei individuell angefertigten Softwaredateien oder bei Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig.

Ein Muster-Widerrufsformular wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware und Leihgeräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

Für Unternehmer gilt ergänzend:

Eigentumsvorbehalt für alle Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen

Vorausabtretung bei Weiterverkauf

Miteigentum bei Verbindung mit anderen Waren

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Für Softwaredateien:

24 Monate Funktionsgewährleistung auf technische Fehler (z. B. Prüfsummenfehler)

Keine Garantie auf Leistungswirkung oder Fahrverhalten

Keine Haftung für Schäden an Motor, Getriebe, Antrieb, Elektronik oder Abgasanlage

Für Smartphone-Reparaturen:

12 Monate Garantie auf reparierte Bauteile

Ausgeschlossen sind Sturz-, Wasser- oder Fremdschäden

Keine Haftung für Datenverlust – Kunden sind für Datensicherung selbst verantwortlich

§ 9 Haftungsausschluss

Keine Haftung bei unsachgemäßer Nutzung, fehlerhafter Montage oder unzulässiger Anwendung der gelieferten Software oder Geräte.

Die Nutzung der Software erfolgt auf eigene Gefahr.

Keine Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden wie Fahrzeugausfall oder entgangenen Gewinn.

§ 10 Nutzung durch Unternehmer

Gewerbliche Nutzer (z. B. Werkstätten) verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Nutzung der gelieferten Dateien und Geräte.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder der Wiederverkauf ist ohne schriftliche Genehmigung unzulässig.

§ 11 Marken- und Urheberrecht

Alle genannten Marken, Fahrzeugnamen oder Modellbezeichnungen dienen nur zur Beschreibung und bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

§ 12 Gerichtsstand und Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern nur insoweit, wie der Schutz zwingender Vorschriften des Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird.

Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: Juli 2025